Willkommen in der Politik

Zwischen Meinungsfreiheit, Transparenz und Verantwortung

Nach ziemlich genau 6 Monaten im Landtag befinden wir uns nun an einem entscheidenden Punkt. Es stellt sich die Frage, was wollen wir in den noch verbleibenden 4,5 Jahren erreichen. Welche Ziele hat sich der einzelne MdL gesetzt? Gibt es gemeinsame Ziele, die wir als Fraktion umsetzen wollen und wenn es die gibt, wie setzen wir diese Ziele um.

Ich finde es letztendlich gut, dass wir, durch die Twitteraktion von Birgit, uns nicht länger vor diesen Fragen drücken können. Ich stelle mich ausdrücklich hinter Birgit, da sie nicht die Ursache des Problems ist, sondern symptomatisch für unser aller Problem. Wie gehen wir mit Transparenz und Meinungsfreiheit um. Wie sieht es mit der uns übertragenen Verantwortung aus. Joachim, Daniel und ich werden uns dazu übernächste Woche im Ältestenrat äußern müssen. Diese Sitzung wird wegweisend für unsere weitere Arbeit im Landtag sein. Wir werden Stellung beziehen müssen, ob wir uns auf vorhandene Regeln einlassen und weiterhin inhaltlich als Partner ernst genommen werden wollen.

Meinungsfreiheit ist für uns ein sehr hohes Gut. Jeder soll seinen Meinung überall frei vertreten können. Das ist unstrittig und wir sollten diesen Anspruch niemals aufgeben.

Wir stehen für Transparenz und gläserne Politik, auch von diesem Anspruch werden wir keinen Millimeter abweichen.

Aber wie sieht es mit unserer Verantwortung aus? Die Partei hat uns als Listenkandidaten gewählt und ihre ganze Hoffnung auf uns gesetzt. Hundertausende von Menschen haben uns gewählt und uns so ihr Vertrauen ausgesprochen. Die Basis, zu der ich mich auch zähle, hat im Wahlkampf bis zur Erschöpfung für uns und unsere Ziele geworben. Nicht zuletzt auch unsere Mitarbeiter, die uns stellenweise bis tief in die Nacht durch ihre Arbeit unterstützen. Alle schauen nun zu Recht, wie wir mit dieser Verantwortung umgehen.

Das Spannungsfeld zwischen Transparenz, Meinungsfreiheit und der übertragenen Verantwortung stellt uns nun vor erhebliche Probleme. Als Personen von öffentlichem Interesse gibt es plötzlich Reaktionen, die wir als Privatperson niemals hervorgerufen hätten. Die Medien und die anderen Fraktionen bewerten unser Verhalten und wir müssen die von ihnen gezogenen Konsequenzen aushalten.

Wir werden Wege finden müssen, uns in diesem Spannungsfeld zu bewegen.

Was heißt in diesem Spannungsfeld verantwortliches Handeln? Es ist ein BEWUSSTES Handeln. Man ist sich im Klaren darüber, dass es eine Reaktion geben kann und schätzt diese ein und ab. Ich nehme dann die Reaktionen bewusst in Kauf, kein Problem. Dann kann und darf man sich über entsprechende Reaktionen auch nicht wundern.

Wichtiger ist für mich jedoch die Überlegung, welche Konsequenzen mein Handeln für andere Personen hat. Werden andere durch mein Handeln mit einbezogen und schlimmstenfalls beeinträchtigt. Zwinge ich durch mein Handeln andere in Situationen, die von diesen als sehr unangenehm empfunden werden? Werden diese in ihrer Arbeit beeinträchtigt.

Wir sind im Landtag auf ein System gestoßen, das von recht starren Regeln und internen Verabredungen geprägt ist, die uns zum einen sehr fremd und zum anderen für wenig akzeptabel gehalten werden. Trotzdem sind wir ein Teil dieses Systems. Wir können nun mehrere Wege beschreiten. Wir können so weiter machen wie bisher. Jeder handelt so, wie er es für richtig hält, ohne auf die Konsequenzen Rücksicht zu nehmen. Dann sind wir ein lockerer Haufen von 20 Piraten ohne Regeln und Verbindlichkeiten. Konsequenterweise muss man dann aber auch überlegen, ob die Fraktion dann überhaupt Sinn macht. Dann können wir die Fraktion auch auflösen. Wir brauchen dann keinen Vorstand und festgelegte Zuständigkeiten. Wenn wir diesen Weg gehen, werden uns die anderen Fraktionen die Zusammenarbeit aufkündigen und wir werden, wie früher die Linken, als lästiges Übel gelten. Es wird keine konstruktive Zusammenarbeit mehr geben.

Wir können die entstandene Situation jetzt aber auch als Chance begreifen. Wir können uns gemeinsam Ziele setzen und uns über Wege verständigen, wie wir diese erreichen. Dann kann jeder durch BEWUSSTES Handeln an der Umsetzung dieser Ziele mitwirken, Handeln wird dadurch an der Zielsetzung gemessen und bewertet. Sicherlich wird dann jeder einmal eine Kröte schlucken müssen. Sicherlich wird jeder dann mal persönliche Interessen zurückstellen müssen. Dies hat meines Erachtens aber weder was mit der Freiheit des Abgeordnetenmandats noch mit Fraktionszwang zu tun. Es geht um den Willen und die Bereitschaft, an einem Strang zu ziehen. Dennoch wird jeder sein eigenes Handeln selber bestimmen und dann auch verantworten.

Schaffen wir es ein Team zu werden und uns an Regeln zu halten, dann heißt das nicht, dass wir alles akzeptieren und kommentarlos hinnehmen. Wir haben dann die Möglichkeit durch zielbewusstes Handeln an der richtigen Stelle und zum richtigen Zeitpunkt, Regeln zu verändern.

Wenn uns dies gelingt, werden wir erfolgreich im Landtag arbeiten können. Die letzten Tage haben deutlich gezeigt, dass wir inhaltlich gut aufgestellt sind. Die Reaktionen aus den anderen Fraktionen haben deutlich gemacht, dass man konstruktiv mit uns zusammenarbeiten will. Lasst uns offen darüber reden und einen gemeinsamen Weg finden.

Just my 2 cent

Viele Grüße von eurer

PGF

 

 

 

 

30 thoughts on “Willkommen in der Politik

  1. Hallo,
    Ich wünsche euch viel Glück. Es ist nicht einfach sich zu entscheiden. Wen bin ich als gegenüber verantwortlich ? Den Wählern die mich gewählt haben oder der Partei?

    Diese Frage muss sich jeder Mandatsträger der Piratenpartei irgendwann stellen. Ich richte mich da nach Artikel 38 GG und werde deswegen von den anderen Abgeordneten nicht geschnitten.

    Da ich mit anderen Mandatsträgern der Piraten in Kontakt stehe, haben wir das Gefühl das wir als Mittler zwischen den Partein „Missbraucht“ werden. Einer von der CDU kann nicht so einfach auf die SPD zugehen wie es ein Pirat kann. Das hat sein Vorteil. Die Fraktion muss aber ihre Linie haben. Da hilft euch das Wahlprogramm.

    Bis dann
    LG von Jürgen Hey

  2. Erst mal: Zustimmung generell!
    Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, Transparenz ist uns wichtig!
    Freiheit ist aber immer auch die Freiheit der anderen. Wenn wir mit 2-wöchiger Vorbereitung uns an 3 langen und intensiven Plenartagen sonst was aufreissen und mit guten Reden und Anträgen unsere Themen einbringen wollen, dann wünsche ich mir bezüglich der freien Meinugsäußerung etwas mehr Sensibilität bezüglich des timings. Ich hörte, dass wenigstens eine Redaktion einen Artikel über das Transparenzgesetz bereits in der Schublade hatte, diesen aber zugunsten des Tweet-Artikels verwarf. Das finde ich sehr traurig. Wir 20 Piraten müssen nach 6 Monaten endlich gelernt haben, daß wir nicht nur als Privatperson oder Basispirat gesehen werden (ja auch ich habe das auf dem letzten LPT „lernen“ müssen), sondern unsere Aussagen im Fokus der Öffentlichkeit stehen. So kann eine unbedachte Äußerung die Arbeit von ein paar Dutzend Leuten in die Bedeutungslosigkeit katapultieren, zumindesten was die Wirkungskraft nach Außen betrifft.
    In diesem Sinne,
    erschöpft
    Simone

    1. die frage ist doch immer: wenn ich die schere im kopf zulasse, wo ist dann die grenze?
      ihr habt euch ja zurecht immer über die glattgebügelten profi-politikersprüche aufgeregt, die keinen platz lassen für pointierungen oder sogar für klare standpunkte, damit ja kein wähler verprellt wird.
      wenn ihr aber jetzt beginnt, jede (twitter-)äusserung vorab einem „gefährlichkeitscheck“ zu unterziehen, seid ihr bald genau dort, wovor ihr vorher gewarnt habt.
      wenn ihr versucht, die persönlichkeit eurer mitglieder vor der öffentlichkeit zu verbergen, seid ihr bald genau bei der art von unglaubwürdigkeit, die den meisten politikern vorgeworfen wird („alles nur show“).
      und das wäre schade – für das system. denn ein bisschen mehr transparenz und ein bisschen weniger kalkül würde dem deutschen politikbetrieb schon gut tun!

  3. Leider haben wir kein direktdemokratisches System, daher bleibt nur der Hack mit Abgeordneten, die bitte die Mehrheitsmeinung ihrer Wähler umsetzen sollen.
    Fraktionszwang steht diesem Ziel entgegen, da dann nicht mehr der Wählerwille entscheidend ist, sofern er von der Fraktionslinie abweicht.
    Vertritt jemand meine Ansichten und Bedürfnisse nicht, kann ich meine Stimme anderweitig vergeben. Dies werde ich ebenfalls tun, wenn der Wille der Partei über den Willen des Abgeordneten gestellt wird. Dann gebe ich mein Parteibuch zurück und suche mir eine Alternative, wo ich künftig mein Kreuzchen setze.

    1. Im Vordergrund muss der Wille des Wählers stehen. Der Wille der Partei und des Abgeordneten sollte idealerweise dazu passen, sonst passen Partei und Abgeordneter nicht zum Willen des Wählers.
      Wir haben allein durch unsere Präsenz auf der politischen Bühne viel erreicht, in dem andere Parteien unsere Ideen zur Basisdemokratie und zu neuen Medien kopiert haben. Um darüber hinaus Einfluss zu nehmen, muss sich der politische Akteur im Rahmen des Systems bewegen. Dazu gehört auch, Regeln der Institutionen einzuhalten. Ansonsten werden sich unsere gewählten Repräsentanten aufreiben, ohne etwas bewegt zu haben. Das kann nicht unser Ziel sein. Also, Moni: Weiter so, Du hast mein vollstes vertrauen!

    2. Hallo Ralf,
      zu deiner Beruhigung, wir haben zumindest bei unserer Fraktion in der Region Hannover drin stehen das es keinen Fraktionszwang gibt. Für uns gilt nur Artikel 38 GG. Wir versuchen unser Wahlprogramm umzusetzen. Das ist nicht einfach in der Opposition.

      Bis dann
      LG von Jürgen Hey

      1. doch. in der opposition ist das sehr einfach. denn nichts, was man macht, hat reale kosequenzen.
        schwer ist es, in der regierung den hehren zielen treu zu bleiben.

        ohne fraktionsdisziplin bekommt man dann nämlich kein gesetz / keine entscheidung durch. ohne fraktionsdisziplin akzeptiert einen keine andere partei als koalitionspartner. ohne fraktionsdisziplin kriegen die eigenen wähler irgendwann die krise, wenn nichts voran kommt, weil jeder abgeordnete nach seiner persönlichen interpretation des wahlprogramms unterschiedlich abstimmt.

        1. Claudia,
          Auch in der der Oppisition kann man was bewegen. Verlass dich drauf. Wenn die Mehrheitsfraktion sich uneins wird, dann muss man reagieren und kann evtl. einen Teil umsetzen. Man muss Flexibel sein. Aufgeben darf man nie.

          Bis dann
          LG von Jürgen Hey

  4. Ja, die Fraktion sollte als Gemeinschaft auftreten. Bewusster twittern ist sicher besser. Aber haltet euch nicht mit dieser aufgebauschten Twitter-Petitesse auf.

    Meines Erachtens muss das Gemeinsame der Fraktion auf Freiwilligkeit aufbauen. Freiwillige Fraktionsdisziplin, wenn man dieses Wort schon benutzen will. Eine Gruppe von 20 Leuten sollte das schaffen. http://www.sudelbuch.de/2011/mehr-soziokratie-wagen

  5. Ja. Erstens wurde das Problem sehr anschaulich geschildert. Zweitens ist die Differenz in den Kommentaren gar nicht so groß.

    Die Piraten sollten nicht die Angst entwickeln, von den ‚Eltern‘ nicht ernst genommen zu werden. Im Gegenteil: Eben weil die Piraten für MeinungsFreiheit, für Transparenz und gegen SchattenPseudoWirtschaften stehen, werden sie respektiert. Sie sind hipp, weil sie frisch sind, noch nicht korrumpiert, noch nicht ausgebrannt, wie so mancher Idealist in einer AltPartei.

    Allerdings gibt es auch leider schon jetzt die sogenannte ‚PionierFraktion‘, welche ‚Content Policy‘ fordert und jede Menge unreflektierten SchwachSinn fabriziert. Es besteht sogar die Gefahr, dass die Piraten noch gefährlicher werden, als die AltParteien, wenn sie ihre Ideale verraten.

    Um auf die Frage zurückzukommen: Man könnte sich vor jeder Abstimmung fragen, wie man eigentlich zu einem Thema steht. Dann sollte man nach einen Konsens suchen, ist dieser ausreichend vorhanden, stimmen Diejenigen mit, welche mitstimmen wollen. Ist die Differenz in der Fraktion zu groß, sollte sich die gesamte Fraktion der Stimme enthalten… etc. So gewinnen die Stimmen der Piraten an Gewicht, und gelten gleichzeitig nicht als unkalkulierbares Risiko.
    Das Ideal wäre natürlich, wenn jeder Pirat frei für sich entscheidet, und zwar so, wie es das Programm der PiPa vorsieht. Aber da keiner je in alle Themen involviert ist, muß man sich aufeinader verlassen können..
    Ihr solltet auf keinen Fall die Angst vor schlechter Presse oder StimmenVerlust und dergleichen als Inneren Zensor für Eure Entscheidungen akzeptieren. Lieber mal ein unpopuläre, irrige oder idiotische Meinung vertreten… und dabei authentisch bleiben. Ersteres lässt sich korrigieren (und da sind die Piraten vielleicht gut drin – in FehlerKorrektur ;-)). Aber wenn die Authentizität flöten ginge, ist der Schaden kaum zu beheben.

    Mit guten Wünschen – der derzeit vermutlich härteste (un unbeachteste) GesellschaftsKritiker
    Michael Haufe

  6. Ich will nicht, dass ihr euch von den Medien diktieren lasst, wie ihr zu sein habt. Die Medien sind es nicht mehr gewohnt, dass Politiker auch Menschen sind. Anders sind die verstörten Berichte darüber, dass jemand gesagt hat, dass er müde ist nicht zu erklären. Nicht die MdLs müssen zu dem Politiker-Typus werden, bei dem niemand mehr mitbekommt, dass er Mensch wie aus der Mitte der Gesellschaft ist, sondern die Medien müssen sich daran gewöhnen, dass Politiker Menschen sind.
    Ich finde es fürchterlich, wie hier so getan wird als wäre etwas völlig absurdes getwittert worden. Ihr lasst euch von den Medien manipulieren. Mal ernsthaft: Wieviele von euch folgen Birgit bei Twitter und haben beim lesen des Tweets irgendwas gedacht wie „wie kann man nur Twittern, dass man Müde ist..“. Irgendein gelangweilter Spiegel Redakteur schreibt darüber und schon kauft ihr ihm ab, dass das Problematisch ist. Bitte selbst das Hirn anschalten und werten was problematisch ist, und was nicht. Wenn ihr so Medienhörig seid, wird es ein leichtes sein engagierte und gute Piraten abzusägen. Lasst das nicht zu. Es gibt kein Problem, und schon dass jemand meinte er müsste auf den Spiegel überhaupt eingehen finde ich eher befremdlich. Niemand hat behauptet, dass es einfach wäre und schnell gehen würde. Aber bitte bitte bitte, lasst euch hier nicht umbiegen, sondern geht euren Weg und nicht den, den irgendwelche durchgeknallten Medienmacher euch vorgeben. Wertet selbst. Danke.

    1. Wir werden unseren Weg gehen. Ich unterstütze Birgit ausdrücklich. Wenn sie bewusst so weiter macht, wird sie mit der Kritik umgehen müssen. Dabei können wir helfen. Wenn es aber dazu führt, dass wir nicht mehr arbeitsfähig im Landtag sind, müssen wir GEMEINSAM überlegen, wie wir handeln. Mit dem Kopf durch die Wand ist nicht generell der richtige Weg und du, Andre, solltest das eigentlich sehr gut wissen. 😉

      1. Wenn ihr im Landtag arbeitsunfähig werdet, müsst ihr gemeinsam überlegen woran das überhaupt liegt. Seid ihr wirklich arbeitsunfähig, oder macht Ihr euch selbst arbeitsunfähig ? Hätte man überhaupt auf den Spiegel Artikel reagieren müssen, oder ist das Problem letztlich Hausgemacht, weil man sich das Thema hat aufzwängen lassen. Im Grunde ist das wie mit Trollen. Man muss überlegen worauf man wirklich eingehen mag. Aber ja klar, Du hast Recht: Der Artikel hat etwas unerwünschtes in der Fraktion ausgelöst, und ihr solltet euch entsprechend auch zusammensetzen und analysieren was passiert ist und wie ihr das, was euch da nicht passieren sollte verhindern könnt. Daraus lernen halt.. Im konkreten Fall ist sicherlich auch eine wichtige Frage, ob IHR SELBST denkt, dass hier etwas nennenswertes passiert ist. Mich erinnert das ganze eher ans #Blumenkübelgate evtl. hätte man die Sache mit Humor bei Seite schieben sollen. Zumindest in meinen Augen (Ich habe die Wahrheit nicht gepachtet) ist der Vorfall nicht Ansatzweise der Rede Wert.. das ist wie „Herr Steinbrück hat ein Glas kaputt gemacht“… Ich denke man muss hier lernen souverän damit umzugehen und sich nicht gleich aus dem Tritt bringen zu lassen. Aber wie gesagt: Analysiert das ruhig was hier passiert ist, was wirklich problematisch war usw. mit jedem Vorfall werdet ihr mehr üben und euren Weg finden.. ich habe da vollstes Vertrauen 😉

      2. Wie genau könnte Birgits Verhalten dazu führen, dass ihr im Landtag nicht mehr arbeitsfähig seit?
        Ich bin mir sicher, dass es eine Herausforderung ist ein Arbeitssystem zu schaffen, das flexibel, tolerant und offen genug ist, um Freiheiten des einzelnen Abgeordneten stärker zuzulassen als bisher und gleichzeitig so kompatibel zum bisherigen Landtagssystem ist, dass man noch genügend Anschlüsse findet um Veränderung bewirken zu können.
        Aber bitte versucht es.

  7. Hallo Monika,

    danke für deinen Beitrag, den ich im Gegensatz über die Meldungen von Rya (ich kenne weder dich noch sie) nur zufällig gefunden habe.

    Die Gewissensfreiheit bezieht sich m.E. auf die Entscheidungen und Abstimmungen und heißt nicht, dass jeder Abgeordnete machen kann, was er will.
    Wenn ich eine Piratenfraktion mit einem sehr liberalen Unternehmen vergleiche, so habt ihr dort irre viele Freiheiten. Bei den Piraten gibt es keinen Dress-Code, unterschiedliche politische Meinungen sind erlaubt, aber in erster Linie habt ihr Politik zu machen.

    Es ist völlig egal, welche sexuellen Vorlieben ihr habt, ihr braucht Euch auch nicht immer wohl fühlen bei der Arbeit, aber es gibt Dinge die sollen einfach privat sein. Wenn ich auf der Arbeit Kunden etwas über mein Sexleben erzähle, bin ich gefeuert. Nicht weil ich schwul oder hetero bin, sondern weil es nicht dahingehört. Euer Twitter ist nicht privat sondern mit dem Einzug ins Parlament (auch) ein offenes Kommunikationsmittel.

    Ich komme gar nicht aus NRW, aber als die Wahl Anstand, habe ich mir als unbedeutender Wiki-Gärtner Nächte um die Ohren geschlagen, um die Antworten der Kandidaten angemessen zu formatieren.
    Dass vieles nicht klappt, ist ok, aber dass sich „die“ Fraktionspiraten in Berlin und NRW immer wieder mit blödstem Zeug in Szene setzen lassen, verbittert mich.

    Wäre es doch nur Meinungsfrerheit und nicht politische Dummheit. Wenn jemand von Euch ein beschlossenes Wahlprogramm aus guten Gründen nicht mitträgt und dazu politisch Stellung bezieht, fände ich das sogar gut.

    Phil

  8. Man kann zumindest sagen, das euer Desinteresse an der Politik durch solche Tweets transparent wird.
    Ihr habt euch als Abgeordnete auf die Aufgaben und Themen im Landtag zu konzentrieren, auch wenn sie Langweilig sind. Punkt! Das gilt für alle Politiker. Und auch ein W. Schäuble musste sich für seine Sudoku-Runde im B-Tag schelten lassen. Nun wurde aber nicht gespielt, sonder (Privat) getwittert. Daher schiebt man die „Meinungsfreiheit“ ins rennen. Ihr vergesst dabei aber, das auch Art, Zeitpunkt und Form eine Rolle spielen. (Wie schon gesagt: Konzentration auf die Aufgaben im Landtag) Ebenso wird vergessen, das ihr als Abgeordnete im Öffentlichen und Medialen Interesse steht. „Privat“ dürft ihr gerne sein, aber dann auch in der Freizeit. Das euch also genauer auf die Finger geschaut wird, ist absolut „Normal“, oder hat das nur für CDU,SPD,Linke und Grüne zu gelten?
    Als Wähler will ich, das ihr eure Funktion als Abgeordnete ausfüllt und Politik macht. Nicht das ihr tweets aus dem L-Tag schickt. Ich will „vertreten“ werden, nicht getwittert!

  9. Gleich vorweg, ich liebe Wortspielereien. Auch solche die etwas ins frivole abgleiten. Grundsätzlich ist doch nichts dabei. Es macht doch jeder von uns (ab und an), oder? :o)

    Die Gedanken sind frei. Ein Spruch der mir sehr am Herzen liegt. Wäre ich jedoch in einer solch exponierten Position wie Birgit, muss man dann doch aufpassen welche Dinge ich auf welche Art verbreite.

    Angeblich soll ja ein Artikel über das Transparenzgesetz in den Schubladen gelegen haben, der wegen Birgit fix mal fallen gelassen wurde. Sie hat damit den 20 Piraten direkt geschadet, da eben nur wieder Sie direkt im Mittelpunkt des Interesses stand. Es ist nun mal so viel einfacher vermeintliche Schmuddelgeschichten an den Mann oder die Frau zu bringen als harte und knochentrockene Fakten. Im Landtag ist der Abgeordnete nun mal kein lokales Phänomen mehr, er stellt sich überregional dar. Den Schaden hat nun indirekt die ganze Partei. Denn es wurde wieder nicht über Themen informiert sondern nur über Köpfe.

    20 Leute arbeiten, teils wirklich hart, einer davon reißt es mit dem Hintern wieder ein. Eine sehr unschöne Begebenheit.

    „Wir bilden Meinung“, ist ein nach wie vor aktueller Spruch der Bild-Zeitung. Als Abgeordneter sollte man in der Lage und befähigt dazu sein, 3 Plenartage hintereinander zu bewältigen. Ich hoffe doch man hatte sich vorher informiert, dass solche Dinge auf einen zukommen werden. Es ist also nichts abnormales, 12 Stunden am Stück im Landtag zu sitzen. Von daher sind die Tweets durchaus so zu sehen wie sie die Zeitungen interpretiert haben. „Keinen Bock“. Zudem, wie titelte die Zeitung? „Sie hat es schon wieder getan!“.

    Als Abgeordneter im Landtag hat man eine besondere Verantwortung übernommen. Man erwartet von Euch Fakten, Themen, Antworten, nicht solche Tweets über persönliche Befindlichkeiten. Man sollte hier keine Schere im Kopf ansetzen, man muss nur abwägen wie man etwas transportiert. Ist man privat, bleibt man es. Steht man im Rampenlicht, bekommen alle anderen jede einzelne Regung mit. Grundsätzlich wärs mir auch lieber, wenn man ungefiltert alles und jedes veröffentlichen könnte. Die Gesellschaft ist aber nicht so weit, das muss man dabei einfach bedenken. Ob man das will oder nicht.

    Und ja, es ist ein riesiger Spagat den man als Abgeordneter machen muss. Die 20 Piraten gehören jetzt „zu denen da oben“. Also mit dem Stigma „unantastbar“ oder „unerreichbar“ versehen. Und „die da oben“ haben für gewöhnlich zu funktionieren. Die Privatperson verkommt hier leider zur Nebensache. Noch ist die Gesellschaft nicht so weit das zu akzeptieren, dass da auch Menschen sitzen. :o)

    1. Nun. Ich sehe das so:
      An meinem Arbeitsplatz sind Handys (aus persönlichen und Betrieblichen Sicherheitsgründen) verboten. Werde ich damit erwischt, gibts Ärger.
      Doch selbst wenn die Dinger nicht verboten wären: Würde man mich während der Arbeitszeit beim verfassen von SMS/tweet/ FB-post/Telefonieren ect. erwischen, gibts trotzdem Ärger. Warum:

      Ich habe die Pflicht meiner Arbeit nach zu gehen, und nicht Privat das Handy zu nutzen.

      So einfach ist das. Warum soll gleiches nicht auch für Abgeordnete gellten? Solange es Dienstliche SMS/Telefonate ect. sind: Kein Ding. Gehört zur Arbeit, und lässt sich auch während einer Sitzung nicht verhindern.
      Ein No-Go ist aber Privates.
      Das gehört in die Pausen, das gehört nach Hause. Im falle einer „Person des Öffentlichen Lebens“ eigentlich sogar auf den Privaten Twitter-Account! Denn sonst ist es nunmal wieder „ÖFFENTLICH“ wie der Name schon sagt. Und dann darf man sich auch nicht wundern, das es „Kritische Stimmen“ gibt. 😉

  10. „Wir müssen mit einheitlicher Stimme sprechen“ ist natürlich kein Fraktionszwang, sondern nur Fraktionsdisziplin. Jeder kann dagegen verstoßen, landet dann halt bei der nächsten Aufstellungsversammlung auf den hinteren Plätzen. Schade, daß die Piratenpartei so schnell wie die anderen geworden ist.

    1. Das verstehe ich nicht. Warum landet der dann auf den hinteren Plätzen? Es geht auch gar nicht darum, immer mit einheitlicher Stimme zu sprechen. Das wird sowieso niemals funktionieren und das ist auch gut so. Es geht nur darum, sich etwas genauer zu überlegen, welche Konsequenzen das eigene Verhalten für andere hat. Jeder wird weiter seine eigenen Entscheidungen treffen, das steht doch außer Frage.

    2. Keiner der 20 Piraten ist direkt gwählt worden, sondern alle sind auf Grund der sog. Zweitstimmen über die Liste im Landtag. Und mit derZweitstimme wählt man nun einmal ein Parteiprogramm, Ideen und Ziele einer Partei. Als Wähler erwarte ich, dass sich die Fraktionsmitglieder auch nach Möglichkeit daran halten. Aber es scheint wohl so zu sein, dass wenig Gemeinsames vorhanden ist. Dann kann in der Tat jede und jeder ihr/sein Ding machen und die Piraten wird es spätestens nach Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr im Landtag geben. Oder ihr einigt euch auf Ziele, die ihr gemeinsam (!) angeht.

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