Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf LRg Drucksache 16/1625 Neudruck 04.12.2012 253 S.

Übernahme des bisher über Artikel 125 a GG in Nordrhein-Westfalen fortgeltenden Bundesrechts in Landesrecht;
Maßnahmen im Bereich des Besoldungsrechts:
Umstellung der Grundgehaltstabellen mit aufsteigenden Gehältern (Besoldungsordnung A, Besoldungsgruppen R 1 und R 2) von Dienstalters- bzw. Lebensaltersstufen auf Erfahrungsstufen, verbesserte Umsetzung der EU-Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf;
Erhöhung der Grundgehälter in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3, Anpassung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der W-Besoldung;
Ausbringung von Ämtern an Sekundarschulen als besoldungsrechtliche Folgerung aus dem 6. Schulrechtsänderungsgesetz vom 25.10.2011;
Maßnahmen im Bereich des Versorgungsrechts:
Schaffung einer Möglichkeit, ohne Abschläge mit Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand zu treten, wenn 45 Jahre mit berücksichtigungsfähigen Zeiten vorliegen (in Anlehnung an das Rentenrecht);
Festhalten an der bisherigen Antragsaltersgrenze von 63 Jahren und dafür schrittweise Erhöhung des maximalen Versorgungsabschlags auf 14,4% bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand auf Antrag;
Verkürzung der Hochschulausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten von bis zu drei Jahren auf einen Zeitraum von 855 Tagen zur Nachzeichnung der Rechtsänderung in der gesetzlichen Rentenversicherung;
Maßnahmen im Bereich des Dienstrechts:
Einführung einer Familienpflegezeit im Beamtenbereich, wirkungsgleiche Übernahme der im Arbeitnehmerbereich geltenden Regelungen des 2012 in Kraft getretenen Familienpflegezeitgesetzes;
Übertragung der im Gendiagnostikgesetz vom 31.07.2009 niedergelegten Verbote gendiagnostischer Untersuchungen auf die Beamtinnen und Beamte des Landes NRW;
Eröffnung der Möglichkeit, Personalakten für Beamtinnen und Beamte in digitaler Form zu führen;
Verlängerung der am 31.12.2012 auslaufenden Regelung zur Altersteilzeit vom 01.04.2013 bis zum 31.12.2015 unter gleichzeitiger Anhebung des zulässigen Arbeitsmaßes von bis zu 60 auf bis zu 65 %;
Änderung des Besoldungs- und Versorgungsgleichstellungsgesetzes, rückwirkende Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001,
Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG;
Art. 1: Änderung des Landesbesoldungsgesetzes;
Art. 2: Änderung des (in Landesrecht NRW übergeleiteten) Bundesbesoldungsgesetzes;
Art. 3: Gesetz zur Überleitung der vorhandenen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in die neuen Grundgehaltstabellen;
Art. 4: Gesetz zur Erhöhung der Grundgehälter in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3;
Art. 5: Gesetz zur Überleitung des Beamtenversorgungsrechts;
Art. 6: Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes;
Art. 7: Änderung des Besoldungs- und Versorgungsgleichstellungsgesetzes;
Art. 8: Änderung des Landesbeamtengesetzes;
Art. 9: Änderung der Altersteilzeitzuschlagsverordnung;
Art. 10: Änderung der Hochschul-Leistungsbezügeverordnung;
Art. 11: Änderung der DHPolG-Ausführungsverordnung

1. Lesung Plenarprotokoll 16/18 13.12.2012 S.1354-1360
Beschluss: Seite 1360 – Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1625 (Neudruck) – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/126 10.01.2013 12.HFA S.1-3, 7
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/136 16.01.2013 6.AIWF S.1-4, 14-17
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/132 16.01.2013 9.ASchW S.1-4, 46, 103-108
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 16/169 20.02.2013 7.AIWF S.1-2, 3-22
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 16/181 26.02.2013 7.HFA/UAP/9.AIWF S.1-3, 5-40
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/189 07.03.2013 12.IA S.1-4, 12-18
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/193 13.03.2013 13.ASchW S.1-3, 15
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/199 13.03.2013 11.AIWF S.1-2, 4
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/223 17.04.2013 13.AIWF S.1-4, 23
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/226 18.04.2013 20.HFA S.1-4, 5, 23
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/234 02.05.2013 16.IA S.1-2, 4-17
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/240 07.05.2013 14.AIWF S.1-2, 3-10, 11-20
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/241 07.05.2013 21.HFA/9.HFA/UAP S.1-4, 7-20
Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 16/2904 10.05.2013 55 S.
Änderungsantrag PIRATEN Drucksache 16/2948 14.05.2013 1 S.
Änderungsantrag PIRATEN Drucksache 16/2949 14.05.2013 1 S.
Entschließungsantrag PIRATEN Drucksache 16/2950 14.05.2013 2 S.
Änderungsantrag SPD, GRÜNE Drucksache 16/2960 14.05.2013 2 S.
Entschließungsantrag SPD, GRÜNE Drucksache 16/2961 14.05.2013 4 S.
Entschließungsantrag CDU, FDP Drucksache 16/2979 15.05.2013 3 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 16/31 15.05.2013 S.2685-2692
Beschluss: Seite 2692 – Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1625 (Neudruck) – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/2904 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag – Drucksache 16/2948 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag – Drucksache 16/2949 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag – Drucksache 16/2960 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Der Entschließungsantrag – Drucksache 16/2950 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag – Drucksache 16/29161 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Der Entschließungsantrag – Drucksache 16/2979 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 16/46 15.05.2013 27 S.
Gesetz vom 16.05.2013 – GV.NRW 2013 Nr. 15 S.234-244
Gesetz verkündet

Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:

Stellungnahme 16/379 Deutscher Gewerkschaftsbund <Deutschland> / Bezirk Nordrhein-Westfalen 24.10.2012
Stellungnahme 16/401 Brock, Peter; Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands / Landesverband Nordrhein-Westfalen 06.02.2013
Stellungnahme 16/431 Balbach, Brigitte 06.02.2013
Stellungnahme 16/400 Staude, Roland; Gusy, Christoph; DBB Beamtenbund und Tarifunion / Landesbund Nordrhein-Westfalen 08.02.2013
Stellungnahme 16/404 Riedel, Johannes 12.02.2013
Stellungnahme 16/414 Deutscher Hochschulverband 13.02.2013
Stellungnahme 16/415 Löwer, Wolfgang; Deutscher Hochschulverband 13.02.2013
Stellungnahme 16/497 Gather, Ursula; Schäfer, Johann P.; Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW 13.02.2013
Stellungnahme 16/447 Rettinghaus, Erich; Deutsche Polizeigewerkschaft 15.02.2013
Stellungnahme 16/450 Fogt, Helmut; Kuhn, Marco; Lennep, Hans-Gerd von; Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 15.02.2013
Stellungnahme 16/478 Fachhochschule <Düsseldorf> 15.02.2013
Stellungnahme 16/479 Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen 18.02.2013
Stellungnahme 16/493 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft / Landesverband Nordrhein-Westfalen 18.02.2013
Stellungnahme 16/498 Schäfer, Dorothea; Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft / Landesverband Nordrhein-Westfalen 18.02.2013
Stellungnahme 16/516 Beckmann, Udo; Verband Bildung und Erziehung 20.02.2013
Stellungnahme 16/526 Hippler, Horst; Hochschulrektorenkonferenz 21.02.2013
Stellungnahme 16/527 Dahlhaus, Rainer; Schulleitungsvereinigung der Gesamtschulen NRW 21.02.2013
Stellungnahme 16/576 Meyer-Lauber, Andreas; Deutscher Gewerkschaftsbund <Deutschland> / Bezirk Nordrhein-Westfalen 21.02.2013
Stellungnahme 16/528 Gewerkschaft der Polizei / Landesbezirk Nordrhein-Westfalen 22.02.2013
Stellungnahme 16/480 Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW 14.03.2013
Stellungnahme 16/712 Brock, Peter; Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands / Landesverband Nordrhein-Westfalen 24.04.2013
Stellungnahme 16/726 Fogt, Helmut; Kuhn, Marco; Lennep, Hans-Gerd von; Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 07.05.2013

MMD16-2950
MMD16-2949
MMD16-2948