Landesregierung verweigert sich zu Lasten der Kinder und Betroffenen

Landesregierung verweigert sich zu Lasten der Kinder und Betroffenen

Antrag CDU
Laumann, Karl-Josef; Lienenkämper, Lutz u.a. CDU Drucksache 16/4009 17.09.2013 2 S.

Bekenntnis zum aufwachsenden Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung unter angemessenen Vorkehrungen; Vorlage von Verordnungsentwürfen mit Definierung von Standards und Eckpunkten für die Organisation der individuellen Unterstützungsbedürfnisse; Anerkennung der Konnexitätsrelevanz des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes; Vorlage einer Stellenberechnung unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs; Gewährleistung einer unabhängigen Beratung in Bezug auf den weiteren Bildungsweg für Eltern von Kindern mit Behinderung oder von Kindern, bei denen ein sonderpädagogischer Förderbedarf vermutet oder festgestellt wurde

Entschließungsantrag PIRATEN Drucksache 16/4092 24.09.2013 2 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/40 26.09.2013 S.3696-3704
Beschluss: Seite 3704 – Der Antrag – Drucksache 16/4009 – wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag – Drucksache 16/4092 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

MMD16-4092