Schulsozialarbeiter dürfen Sparzwang nicht zum Opfer fallen

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Wer sich angeblich für Inklusion an Nordrhein-Westfalens Schulen stark macht, kann nicht an Sozialarbeitern sparen! Wir fordern die SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeiter in NRW durch den Bund durchzusetzen.

Ende diesen Jahres will der Bund 102 Millionen Euro für Schulsozialleistungen in NRW kürzen. Rund 1.400 Sozialarbeiter könnten dadurch ihren Job verlieren. „Jeder will sie, aber keiner will zahlen. Die Schulsozialarbeiter in Nordrhein-Westfalen dürfen nicht dem Spardiktat des Bundes zum Opfer fallen“, warnt Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Gerade die große Herausforderung der Inklusion kann nur gelingen, wenn genug Sozialarbeiter an den Schulen beschäftigt sind. Ansonsten ist das gemeinsame Lernen von Schülern mit und ohne Handicap zum Scheitern verurteilt. Außerdem würde sich die Situation an Schulen in sozialen Brennpunkten durch den Wegfall der Fachkräfte dramatisch verschlimmern.“

Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, ergänzt: „Es ist unerlässlich, dass die SPD sich in den Koalitionsverhandlungen für eine nachhaltige Finanzierung ihrer eigenen Pilotprojekte einsetzt – insbesondere mit Blick auf das bald anstehende Konsolidierungsdiktat von Kommunal- und Landeshaushalten aufgrund des Euro-Stabilitätspaktes. Woher, wenn nicht vom Bund, sollen die 102 Millionen Euro denn kommen? Sicherlich nicht von den finanziell beängstigend schlecht aufgestellten Kommunen.“

Falls die SPD auf Bundesebene ihrer Verantwortung nicht nachkommt, wird die Piratenfraktion NRW einen Haushaltsänderungsantrag stellen. „In diesem Fall muss die Landesregierung die notwendigen Mittel im Haushalt 2014 bereitstellen“, erklärt Wegner. „Die Verantwortung auf die Kommunen abzuschieben, wäre unverantwortlich. Der Kampf ums Geld würde so auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen ausgetragen.“

Mit einer Kleinen Anfrage werden wir Aufklärung über die künftige Finanzierung der Schulsozialarbeit in NRW fordern.