Eine Minute vor zwölf – Nach Absage des Bundes zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit muss Landesregierung endlich handeln

Eine Minute vor zwölf – Nach Absage des Bundes zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit muss Landesregierung endlich handeln

Antrag PIRATEN
Dr. Paul, Joachim; Kern, Nicolaus u.a. PIRATEN Drucksache 16/5279 18.03.2014 2 S.

Aufforderung an die Landesregierung zur Bereitstellung der notwendigen Landesmittel für die Weiterführung der Schulsozialarbeit im Landeshaushalt als Landesprogramm, Bemühungen um eine angemessene Finanzierungsbeteiligung des Bundes, Vereinbarung mit den Kommunen über eine kontinuierliche Verstetigung der finanziellen Mittel

Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/54 27.03.2014 S.5291-5298
Beschluss: Seite 5298 – Der Antrag – Drucksache 16/5279 – wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

MMD16-5279