Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Landesregierung muss Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst erkennen und wahrnehmen

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Landesregierung muss Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst erkennen und wahrnehmen

Antrag PIRATEN
Dr. Paul, Joachim; Olejak, Marc u.a. PIRATEN Drucksache 16/8113 10.03.2015 2 S.

Handlungsbedarf hinsichtlich derzeit ungerechter Bezahlung von Lehrern im Beamtenverhältnis einerseits und im Angestelltenverhältnis andererseits; Auswirkungen bestehender Differenzen zwischen Entgelt angestellter und Besoldung verbeamteter Lehrer auch auf Arbeitsklima und Motivation; Forderung wirksamer Maßnahmen des Landes als Arbeitgeber zur Schaffung fairer Einkommensmöglichkeiten für angestellte Lehrkräfte; Anerkennung des Grundsatzes gleicher Vergütung für gleiche Tätigkeit und Leistung gemäß Rechtsanspruch nach Art. 24 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung bzw. Koalitionsvertrag der Regierungsparteien

Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/81 19.03.2015 S.8264-8272
Beschluss: Seite 8272 – Der Antrag – Drucksache 16/8113 – wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/878 22.04.2015 64.ASchW S.1-4, 11

MMD16-8113