Mehr Pflegepersonal für eine menschliche Versorgung und Patientensicherheit

Antrag PIRATEN
Marsching, Michele; Olejak, Marc u.a. PIRATEN Drucksache 16/9586 Neudruck 25.08.2015 4 S.

Beauftragung einer Expertenkommission in NRW mit der Entwicklung einer bedarfsgerechten Personalbemessung für die Pflege; Durchführung eines Pflegehearings mit Pflegefachverbänden, Pflegeberufsverbänden, Pflegewissenschaftlern und allen in der Pflege Tätigen; Einwirken auf die Bundesregierung zur Anhebung des Pflegestellenförderprogramms (2016-2018) von 660 Millionen Euro auf mindestens 2 Milliarden Euro; Anhebung der Investitionskostenförderung im Landeshaushalt auf eine Milliarde Euro; bei Krankenhausträger und der Krankenhausgesellschaften Hinwirken auf den Abschluss von Zielvereinbarungen über einen auskömmlichen Pflegepersonalschlüssel

Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/91 03.09.2015 S.9393-9400
Beschluss: Seite 9400 – Der Antrag – Drucksache 16/9586 (Neudruck) – wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1012 23.09.2015 79.AGS S.1-4, 6

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