Zur Diskussion über das Thema Inklusion in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung sagt Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion: „Ich bin schockiert, mit welcher Arroganz und Ignoranz die Kollegen von Rot-Grün durch den Ausschuss marschieren. Sämtliche Einwände zum Gesetzentwurf der Landesregierung werden abgetan. Fachlich interessiert es sie …
Zum CDU-Antrag „Landesregierung verweigert sich zu Lasten der Kinder und Betroffenen“ (Drucksache 16/4009) sagt Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion NRW und Obfrau im Ausschuss Schule und Weiterbildung: Gemeinsames Lernen muss im Land eine hohe Priorität haben. Die Schulen müssen zügig entsprechend umgebaut werden, dabei muss Wert auf Qualität gelegt werden. …
Die für morgen (18.09.13) im Ausschuss für Schule und Weiterbildlung geplante Debatte zum „Ersten Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention (9. Schulrechtsänderungsgesetz)“ ist ein weiteres Mal verschoben worden, weil sich die Landesregierung nach wie vor nicht mit den Kommunen entsprechend einigen konnte. Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW und …
Landesregierung verweigert sich zu Lasten der Kinder und Betroffenen Antrag CDU Laumann, Karl-Josef; Lienenkämper, Lutz u.a. CDU Drucksache 16/4009 17.09.2013 2 S. Bekenntnis zum aufwachsenden Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung unter angemessenen Vorkehrungen; Vorlage von Verordnungsentwürfen mit Definierung von Standards und Eckpunkten für die Organisation der individuellen Unterstützungsbedürfnisse; Anerkennung der Konnexitätsrelevanz …
Inklusion nach Kassenlage lässt alle Beteiligten im Regen stehen Der Gesetzentwurf Inklusion weist auch nach über einem Jahr gravierende Mängel auf. Trotz fachlicher Kritik von allen Seiten hat die rot-grüne Landesregierung in der heutigen Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung im Landtag NRW an dem mangelhaften Entwurf festgehalten. Die Landesregierung …
Anfang der Woche haben die kommunalen Spitzenverbände eine Modellrechnung mit Folgekostenabschätzung zur Inklusion für die Stadt Essen und den Kreis Borken veröffentlicht. Die Ergebnisse überraschen nicht. Selbst wenn man die den Fallbeispielen zugrunde gelegten Zahlen anzweifelt und testweise halbiert, zeigt das Gutachten, dass signifikante Mehrkosten für die Schulträger entstehen werden. Die …
Überarbeiteten Verordnungsentwurf zu Mindestgrößen von Förderschulen zeitnah vorlegen – Qualitative Bewertung rot-grüner Planungen zur Inklusion ermöglichen Eilantrag CDU, FDP, PIRATEN Laumann, Karl-Josef; Lienenkämper, Lutz CDU , Lindner, Christian; Rasche, Christof FDP , Dr. Paul, Joachim; Pieper, Monika PIRATEN Drucksache 16/2933 13.05.2013 2 S. Vorlage zeitnah zur Anhörung zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz …
Zum Kabinett-Beschluss über den Gesetzentwurf für ein „Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen“: Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich das Landeskabinett für eine bessere Inklusion in NRW einsetzt. Aber: bei der Umsetzung muss vor allem auf Qualität geachtet werden. Auf keinen Fall darf es ein überhastetes Vorgehen zu …
Was veranlasste den Rückzug des Referentenentwurfs zum Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenkonvention (9. Schulrechtsänderungsgesetz)? Mündliche Anfrage 9 Pieper, Monika PIRATEN Drucksache 16/1640 21.01.2013 4 S. Antwort MSW Plenarprotokoll 16/20 23.01.2013 S. 1484-1488
Bildungsrepublik Deutschland realisieren – Kooperationsverbot aufheben Antrag PIRATEN Dr. Paul, Joachim; Pieper, Monika u.a. PIRATEN Drucksache 16/1622 04.12.2012 4 S. In den Verhandlungen mit dem Bund Einsatz für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes und Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Bildungsaufgaben unter besonderer Einbeziehung folgender Aspekte: Stärkung der frühkindlichen Bildung, …